Auszug erstrittener Entscheidungen

OLG Frankfurt
Beschluss v. 07.03.2014, Az. 1 Ws 179/13

Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB und Abgrenzung Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung (Scheinselbständigkeit) bei Pflegekräften auf der Basis von sog. "Franchiseverträgen"

Zum Beschluss

BGH
Beschluss v. 24.09.2019, Az. 1 StR 346/18

Änderung des Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Vorsatz bei der Hinterziehung von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

Zum Beschluss

Landgericht Nürnberg-Fürth
Beschluss v. 27.05.2022, Az.: 12 Qs 24/22

Zu den Anforderungen an den Tatverdacht wegen (gewerbsmäßigen) Abrechnungsbetrag gegen einen Arzt

Zum Beschluss

Aus der Presse


Merkur / BR

Freispruch eines Bürgermeisters wegen des Vorwurfs der Hinterziehung von Arbeitsentgelt, Einstellung im Berufungsverfahren


Frankenpost

Vertretung eines Unternehmers als Geschädigten in einem Verfahren wegen Untreue gegen den vormaligen Geschäftsführer


BR

Plädoyers im Verfahren wegen Untreue gegen einen Manager einer Textildicounters


Frankenpost

Freispruch eines Marketingtrainers vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges


Süddeutsche Zeitung / Frankenpost

Verfahren gegen den Bürgermeister von Wunsiedel eingestellt


Neue Presse

Plädoyers im Verfahren gegen einen Pflegevermittler, Urteil später aufgehoben durch BGH Beschluss v. 24.09.2019, Az. 1 StR 346/18